I. Vorwort

Bevor der Oberste Gerichtshof entscheidet, ob der vorliegende FallStrafrecht dem Straftatbestand des Landfriedensbruchs oder der Rebellion entspricht, ist es notwendig, beide Tatbestände in Bezug auf unser Strafgesetzbuch (Anm.Spanisches Recht) voneinander abzugrenzen.

Der Straftatbestand der Rebellion wird in unserem Strafrecht, Artikel 472 StGB, als „gewalttätiger und öffentlicher Aufstand zur Aufhebung, Aussetzung oder Änderung der spanischen Verfassung oder zur Erklärung der Unabhängigkeit eines Teils des Staatsgebiets“ definiert. Ein Kernelement dieses Straftatbestandes stellt die Gewalt dar, die in diesem Fall als MITTEL zur Erreichung der Ziele des durchzuführenden Plans einsetzt wird.

Damit der Straftatbestand vorliegt, ist es daher notwendig, dass diejenigen, die aufbegehren, auch tatsächlich in der Lage sind, eine der im Artikel 472 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen erfolgreich zu verwirklichen.

Im Gegenteil dazu, wird in Artikel 544 des Strafgesetzbuches Folgendes festgehalten: Diejenigen, die sich, ohne den Straftatbestand der Rebellion zu erfüllen, öffentlich und tumultartig erheben, um mit Gewalt oder außerhalb der legalen Kanäle die Anwendung der Gesetze oder gerichtlichen Beschlüsse zu verhindern, machen sich der Aufruhr schuldig.

Der Oberste Gerichtshof wendet die Strafrechtsdogmatik auch auf strafrechtlich relevante Tatsachen an. So heißt es weiter: „Es ist weder unsere Aufgabe, Lösungen für ein Problem mit tiefen historischen Wurzeln zu finden – noch diese vorzuschlagen oder anzuordnen“ …//… << die Rolle der Gerichte dem politischen Kontingent unterzuordnen, indem wir ihre Hemmung angesichts von Tatsachen, die indirekt kriminell sind, aufzwingen, setzt voraus, gefährlich mit den Gleichgewichten zu spielen, die das demokratische Zusammenleben definieren“.

Der OGH versteht, dass es zwar „unstrittig ist, dass es Gewaltepisoden“[1] gab, dass aber keine strafrechtliche Veranlagung für das Verbrechen der Rebellion vorlag, da es dafür eine „instrumentale, funktionale, direkt vorbereitete Gewalt ohne Zwischenschritte bis zu den Zielen, die das Handeln der Rebellen beleben“ hätte geben müssen.

Nach Ansicht des Hohen Gerichtes waren sich die Angeklagten der offensichtlichen rechtlichen Undurchführbarkeit eines Referendums zur Selbstbestimmung bewusst und der Tatsache, dass das Anbieten des Rechts auf Entscheidung ein „Köder“ für die Mobilisierung der Bürger gewesen sei.

Sie betont auch, dass die „erwartungsvollen“ Bürger nicht wussten, dass diese „Entscheidungsfreiheit“ ein „außergewöhnliches Mittel zur Druckausübung“ sei. Es war eine „strategische Formel des politischen Drucks“, die die Angeklagten auf die Landesregierung ausüben wollte. Was sie „wirklich“ wollten, war eine „direkte Verhandlung“ mit der Exekutivgewalt. Es gibt keine „solche Entscheidungsfreiheit“ außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen. Es gibt keinen internationalen Vertrag, in dem das Recht auf Entscheidung festgeschrieben ist.

II. Strafbarkeit beider Vergehen

Die Haftstrafen, die ein Landfriedensbruch nach sich zieht, werden auf die Verursacher oder Anstifter angewandt und betragen 8 bis 10 Jahren. Sollte es sich jedoch um „Autoritätspersonen“ handelt, liegt die Haftstrafe zwischen 10 und 15 Jahren.

Für die „Hauptverantwortlichen“ einer Rebellion sowie für diejenigen, die “ durch die Induzierung der Rebellen die Rebellion gefördert oder aufrechterhalten haben“, sieht der Text Gefängnisstrafen von 15 bis 25 Jahren vor. „Wer als Untergebener einen Befehl ausführt“, wird mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft. Schließlich sieht das Strafgesetzbuch für „einfache Teilnehmer“ an der Rebellion Freiheitsstrafen von 5 bis 10 Jahren vor.

Die Höchststrafe von 25 bis 30 Jahren Gefängnis wird für die Führer der Rebellion in den Fällen vorgeschlagen, in denen Waffen benutzt, geplündert, die Kommunikation unterbrochen, Zahlungen gefordert, öffentliche Gelder veruntreut oder „schwere Gewalt gegen Personen“ ausgeübt wurden.

III. Vom Obersten Gerichtshof verhängte Strafe

A.- Vergehen der Volksverhetzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder für den medialen Wahlkampf

Der OHG bestrafte 9 der 12 verurteilten Personen wegen Landfriedensbruchs nach Artikel 545 Absatz 1 des Strafgesetzbuches: In diesem Artikel wird gesagt: „Diejenigen, die die Aufruhr induziert, aufrechterhalten, geleitet oder angeführt haben oder in ihr als Haupttäter auftreten, werden mit einer Freiheitsstrafe von acht bis zehn Jahren und mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren bestraft, wenn es sich um Personen handelt, die als Autoritätspersonen eingesetzt wurden. In beiden Fällen wird die absolute Aberkennung aller Rechte aus diesen Ämtern für den gleichen Zeitraum ausgesprochen.“

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Angeklagten Herr Junqueras, Herr Romeva, Herr Turull und Frau Bassa in ihrer Eigenschaft als Urheber des Landfriedensbruchs für diese Zwecke als Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Artikels anzusehen sind. In Artikel 24 Absatz 1 Strafgesetzbuch ist festgeschrieben, dass als Verantwortlicher für kriminelle Handlungen jeder gilt, der „…allein oder als Mitglied eines Körperschaften, Gerichts oder Kollegiums seine eigene Gerichtsbarkeit hat oder ausübt“ sowie die „…Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Gemeinschaften“.

Ebenso ist der OGH der Ansicht, dass die Angeklagte auch über eine funktionale Autorität verfügte, die sich durch ihre Entscheidungsfähigkeit auszeichnet, in die Durchführung der Gerichtsbarkeit eingreifen und diese beeinflussen zu können. Der Angeklagte Oriol Junqueras war Vizepräsident der Regierung der Generalität und Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er stand somit an der Spitze des politisch-administrativen Organigramms, das in den Dienst des aufrührerischen Prozesses gestellt wurde. Die beschuldigten Herren Junqueras, Romeva, Turull und Frau Bassa waren Mitglieder der Regierung.

Andererseits bestraft der OGH oben genannten für den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den medialen Wahlkampf im Vorfeld.

Der Artikel 432 Absatz 1 des Strafgesetzbuches bestraft die Behörde oder den Beamten, der eine Straftat des Art. 252 in Bezug auf das Gemeingut begeht, mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 6 Jahren und einem ausserordentlichen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern oder Arbeitsverhältnissen sowie der Ausübung des Rechts auf passive Wahlrechte für einen Zeitraum von 6 bis 10 Jahren.

Der Artikel 252 des Strafgesetzbuches bestraft wegen Veruntreuung „diejenigen, die befugt sind, ein anderes Gut zu verwalten, das im Gesetz genannt wird, von der Behörde anvertraut oder durch ein Rechtsgeschäft übernommen wurde, sie über die Ausübung desselben hinaus verletzen und so dem verwalteten Gut einen Schaden zufügen“.

Artikel 432 Absatz 3 legt einen erhöhten Satz fest, der aufgrund des Betrags, der 250.000 Euro übersteigt, verpflichtet, die Strafe in der oberen Hälfte zu verhängen, und kann bis zum höchsten Grad steigen.

Der OGH behauptet, dass die beschuldigten Herren Junqueras, Romeva, Turull und Frau Bassa die Urheber eines Vergehens der verschärften Veruntreuung sind, weil sie die Struktur ihrer jeweiligen Abteilungen in den Dienst einer unkontrollierten Strategie der öffentlichen Ausgaben im Dienste des illegalen Referendums gestellt haben. Und das insgesamt in einer Größenordnung von über 250.000 Euro.

Das Gericht geht davon aus, dass das Verhältnis zwischen den Verbrechen des Landfriedensbruchs und Veruntreuung im medialen Wettbewerb steht. Nach Ansicht des OGH besteht ein unbestreitbares instrumentelles Verhältnis zwischen beiden Arten von Straftaten, da alle Ausgaben darauf abzielten, den strategischen Plan des Referendums in die Tat umzusetzen. Die autorisierten Elemente waren zwangsläufig für diesen Zweck bestimmt.

Nach Art. 77 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wird im Falle des medialen Wahlkampfs „….eine höhere Strafe verhängt, als sie im konkreten Fall für die schwerste Zuwiderhandlung entspricht und die die Summe der spezifischen Strafen, die für jede der Straftaten separat verhängt worden wären, nicht überschreiten darf.

Innerhalb dieser Grenzen individualisiert der Richter oder das Gericht die Strafe nach den in Artikel 66 genannten Kriterien. In jedem Fall darf die verhängte Sanktion die im vorstehenden Artikel vorgesehene Frist nicht überschreiten.“

Das Gericht ist unter Abwägung der angeführten Gründe der Ansicht, dass die Urheber der Straftaten des Landfriedensbruchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß ihrer Bestrafung nach den Regeln des in Art. 77 Abs. 3 StGB beschriebenen medialen Wahlkampfes mit den folgenden Strafen belegt werden sollten: Die Herren Oriol Junqueras, 13 Jahre Freiheitsstrafe; Raül Romeva, 12 Jahre Freiheitsstrafe; Josep Turull, 12 Jahre Freiheitsstrafe und Frau Dolors Bassa, zu 12 Jahren Freiheitsstrafe.

IV. Über die Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 des Strafgesetzbuches und die Klassifizierung verurteilter Personen in die dritte Stufe des Strafvollzugs

Die Staatsanwaltschaft bat um die Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 des Strafgesetzbuches, damit zu Freiheitsstrafen Verurteilten erst nach der Hälfte ihrer Strafe den dritten Grad erhalten konnten.

Artikel 36 Absatz 2 des Strafgesetzbuches sieht vor, dass „wenn die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe fünf Jahre überschreitet, der Richter oder das Gericht anordnen kann, dass die Einstufung der verurteilten Person in den dritten Grad der Strafbehandlung erst nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe erfolgt“.

Der OGH argumentiert, dass diese Befugnis nicht als Rechtsinstrument ausgelegt werden kann, um im Voraus Entscheidungen der Justizvollzugsverwaltung zu vermeiden, die nicht im Einklang mit der Schwere des Urteils stehen.

Was Artikel 36 Absatz 2 des Strafgesetzbuches dem verurteilenden Gericht gewährt, ist die Befugnis, eine Gefährdungsprognose zu erstellen, die das durch die Straftat verletzte Rechtsgut bewahrt. Und zu diesem Zweck sagt der OGH: „Die Angeklagten wurden neben dem Freiheitsentzug im Zusammenhang mit den Arten, für die die Strafe verhängt wurde, mit einer kompletten Aufhebung Ihrer Ämter und der daraus resultierenden Rechte belegt. Das schließt das passive Wahlrecht und die Fähigkeit, Verantwortlichkeiten zu übernehmen, wie sie zum Zeitpunkt der Verurteilung ausgeübt wurden, mit ein“. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der OGH, „die Zuständigkeit für die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen im Justizvollzugsbereich, die als gesetzwidrig angesehen werden, als die beste Garantie dafür ansieht, dass die Einhaltung der Sanktionen immer und in jedem Fall an eine individuelle Prognose der Einhaltung und des Fortschritts angepasst werden“.

Sobald die Strafe rechtskräftig geworden ist, müssen die verurteilten Personen von der Strafverfolgungsbehörde überprüft werden, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten über das für jede verurteilte Person am besten geeignete Strafvollzugssystem urteilt, insbesondere in Bezug auf die begangene Straftat, die Dauer der Strafe, disziplinarische Aspekte während ihres Aufenthalts als Untersuchungshäftling, Familienunterhalt im Ausland und so weiter.

Der Bericht der Behörde muss vom zuständigen Gremium der Generalität bestätigt werden. Für den Fall, dass beide Stellen beschließen, dass die am besten geeignete Regelung für Angeklagte der dritte Grad ist, muss der Staatsanwalt unverzüglich informiert werden, damit er, bevor das Überwachungsgericht die Vereinbarung genehmigt oder nicht genehmigt und die entsprechenden Anschuldigungen und Beschwerden gegen dieses Kriterium vorbringen kann. Anschließend könnte sie auch einen Rechtsbehelf bei demselben Richter für die Strafvollzugsaufsicht und eine Beschwerde bei der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs, dem urteilenden Organ, einlegen, wenn der Gerichtshof in erster Instanz die These der Strafvollzugsbehörden billigt.